Zukunft Energie  

20. November 2013

Koalitionsverhandlungen 2013: Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe Energie

Koalitionsverhandlungen 2013: Wie geht die Energiewende jetzt weiter? | Bild: Bonfuzius / photocase.com

Koalitionsverhandlungen 2013: Wie geht die Energiewende jetzt weiter? | Bild: Bonfuzius / photocase.com

Die Koalitionsverhandlungen 2013 sind in vollem Gange. Spätestens am 27. November soll der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD stehen. Derzeit diskutieren die Parteien aber noch über wesentliche Fragen wie über einen gesetzlichen Mindestlohn oder die Pkw-Maut. Aber wie steht es um die Energiepolitik? Das Ziel ist eindeutig: Energiewende ja, aber planvoller und ohne weiteren Anstieg der Strompreise. Viele Baustellen sind noch offen. Sicher ist jedoch: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll bis Ostern 2014 grundlegend reformiert werden.

Das hat die Koalitionsarbeitsgruppe Energie bereits beschlossen. Diese besteht aus 17 Politikern beider Parteien, den sogenannten Unterhändlern. Die Leitung hat Umweltminister Peter Altmaier (CDU/CSU). Im Einzelnen hat die Arbeitsgruppe zur Reform des EEG und weiteren Energiethemen folgende bisherigen Ergebnisse vorgestellt:

Gedrosselte Ausbauziele für Windenergie

Im Bereich der Offshore-Anlagen sind statt den bisherigen 10 Gigawatt bis zum Jahr 2020 nur noch 6,5 Gigawatt das Ziel, anstelle der geplanten 25 Gigawatt bis 2030 soll nur noch 15 Gigawatt Leistung auf den Meeren installiert werden. Zudem soll an Land der Fokus des Windanlagenausbaus auf „geeigneten“ Bereichen liegen – sprich auf Küstengebieten im Norden Deutschlands.

Kürzung der staatlichen Förderung für Windenergie und Biomasse

Generell wurde eine geringere staatliche Förderung für Ökostrom vereinbart, um Kosten zu senken. Beispielsweise sind Kürzungen für Onshore-Windenergieanlagen, aber auch im Bereich der Biomasse vorgesehen. Hier entfallen etwa die Zuschläge für den Einsatz von Gülle, bei neuen Biomasse-Anlagen wird die Förderung auf Alt- und Reststoffe begrenzt.

Industrie-Rabatte bei Ökostrom-Förderkosten auf dem Prüfstand

Ausnahmen für Unternehmen sollen strenger überprüft werden, konkrete Zahlen als Planungsziel werden nicht genannt.

Direktvermarktung des Ökostroms

Stattdessen sollen die erneuerbaren Energien besser in den Strommarkt integriert werden. Hierzu planen CDU und SPD, die langfristig garantierten Abnahmepreise durch eine Direktvermarktung zu ersetzen. Die Vermarktung des Ökostroms liegt derzeit zumeist in den Händen der Netzbetreiber, soll in Zukunft aber von den Betreibern der Ökostromanlagen übernommen werden.

Kein Fracking in Deutschland

Das umstrittene Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten soll für Deutschland so lange ausgeschlossen werden bis die Bohrungen ohne umweltgefährdende Chemikalien möglich sind.

Atomausstieg bis 2022 bleibt bestehen

Das Ziel „Atomausstieg bis 2022“ wird beibehalten.

Größter Streitpunkt: die Stromsteuer

Die Union lehnt eine Senkung der Stromsteuer ab, die SPD fordert sie jedoch zur Entlastung der Stromkunden. Eine Einigung wurde deshalb auf das Ende der Verhandlungen verschoben. Die Stromsteuer steht derzeit noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Anteil erneuerbarer Energien am Strommix unklar

Auch der Anteil der Erneuerbaren am Strommix ist noch nicht final geklärt. Dieser liegt derzeit bei circa 22 Prozent. Die CDU strebt bis 2030 einen Anteil zwischen 50 und 55 Prozent an, die SPD hingegen 75 Prozent. Besonders in der langfristigen Sichtweise gehen die Vorstellungen daher weit auseinander.

Pläne für die Energiepolitik in der Kritik

Von den Grünen sowie dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hagelt es Kritik. Sie befürchten, durch die Förderkürzungen und Einschränkungen im Bereich der Windenergie würde die Energiewende abgewürgt und Klimaschutzziele verfehlt. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bleibt skeptisch und findet, die Verbraucher würden durch die geplanten Maßnahmen von CDU und SPD finanziell nicht genug entlastet. Meinungen zum bisherigen Kurs der Koalitionsverhandlungen können gerne hier auf dem Blog mitgeteilt werden.

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